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DTAD Deutscher Auftragsdienst

Ausschreibung - Vermögensschadenshaftpflichtversicherung in Mainz (ID:13491082)

DTAD-ID:
13491082
Region:
55118 Mainz
Auftragsart:
Archiviertes Dokument
Nationale Ausschreibung
Nationale Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Vertragsart:
Zeitvertrag
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung
Kategorien:
Finanzdienste, Versicherungen, Pensionsfonds
Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)
Kurzbeschreibung:
Der LDI schloss am 18.01.2017 einen Vertrag über Rechenzentrums-, Netz- und sonstige ITBetriebsleistungen mit der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, Hans-Thoma-Straße 19, 76133...
Informationsstand
DTAD-Veröffentlichung:
23.10.2017
Frist Angebotsabgabe:
14.11.2017
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25.000 tagesaktuelle Ausschreibungen gefunden.
DE-55118: Vermögensschadenshaftpflichtversicherung
Beteiligte Firmen & Vergabestellen
Vergabestelle:
Landesbetrieb Daten und Information
Postanschrift
Valenciaplatz 6, 55118 Mainz
Zu Händen von Rene Müller
Telefon-Nummer +49 61316050
Telefax-Nummer +49 6131605146
E-Mail-Adresse ausschreibungen@ldi.rlp.de
URL www.ldi.rlp.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Öffentliche Ausschreibungen
please wait
Gewerbliche Bauvorhaben
please wait
Gewonnene / Vergebene Aufträge
please wait
Geschäftsbeziehungen
please wait

Leistungsbeschreibung
Beschreibung:
Bezeichnung des Verfahrens: Vermögensschadenshaftpflichtversicherung.

Der LDI schloss am 18.01.2017 einen Vertrag über Rechenzentrums-, Netz- und sonstige ITBetriebsleistungen
mit der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, Hans-Thoma-Straße 19, 76133 Karlsruhe.
Auf der Grundlage dieses Vertrages schloss der LDI mit der VBL am 18.01.2017 weitere Verträge, namentlich
den sog. rlp-Netz-Vertrag und den Servercenter-Vertrag "Betrieb der Systemumgebung der VBL", und
dazugehörige Leistungsscheine ("Prototyp und Migration
zur Systemumgebung der VBL" und "Betrieb der IT-Systemumgebung der VBL").
Gemäß § 7 des Vertrages über Rechenzentrums-, Netz- und sonstige IT-Betriebsleistungen ist die Haftung des
LDI für alle Sach- und Vermögensschäden, die aus auf der Grundlage des Vertrages über Rechenzentrums-,
Netz- und sonstige IT-Betriebsleistungen geschlossenen Verträgen/Leistungsscheinen resultieren, auf einen
Haftungshöchstbetrag über die gesamte Vertragslaufzeit vom 01.07.2017 bis zum 31.12.2022 in Höhe von ca.
4.353.000,00 EUR
beschränkt.
Ausweislich der Regelungen unter § 5 des Vertrages über Rechenzentrums-, Netz- und sonstige ITBetriebsleistungen
verwirkt der LDI im Falle der Nicht- bzw. Schlechterfüllung seiner ihm obliegenden
Leistungspflichten Vertragsstrafen, die pro Vertragsjahr auf einen Betrag in Höhe von 5% der Gesamtsumme
beschränkt ist, die die VBL aus allen auf der Grundlage des Vertrages über Rechenzentrums-, Netz- und
sonstige IT-Betriebsleistungen
geschlossenen Verträgen/Leistungsscheinen jährlich zu zahlen verpflichtet ist.
Die vom LDI je laufendem Vertragsjahr zu zahlenden Vertragsstrafen sind daher auf einen Betrag in Höhe von
maximal ca. 132.000,00 EUR beschränkt.
Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist eine Vermögensschaden- Haftpflichtversicherung zur
Gewährung von Versicherungsschutz für die vorstehend genannten Risiken.
Eine Vorschadenshistorie gibt es nicht.

Erfüllungsort:
Leistungsort:
Mainz, Valenciaplatz 6, 55118 Mainz.

Lose:
nein

Planungsleistungen:
nein

Nebenangebote:
nicht zugelassen

Verfahren & Unterlagen
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung

Dokumententyp:
Ausschreibung

Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)

Vergabenummer:
Vergabe-Nr.: 420-018748

Vergabeunterlagen:
Elektronische Adresse, unter der die Vergabeunterlagen abgerufen werden können:
Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz : www.vergabe.rlp.de

Bekanntmachungs-ID: CXPDYYDY6MV

Termine & Fristen
Angebotsfrist:
Bezeichnung der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind
Elektronische Angebote werden über den Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz (www.vergabe.rlp.de)
eingereicht.
Form der Angebote
Zugelassen ist: die Abgabe
elekronischer Angebote ausschließlich unter www.vergabe.rlp.de
- Elektronisch in Textform
- Elektronisch mit fortgeschrittener elektronischer Signatur
- Elektronisch mit qualifizierter elektronischer Signatur
Ablauf der Angebotsfrist
14.11.2017 12:00 Uhr.

Ausführungsfrist:
Der Versicherungsschutz beginnt am 01.12.2017, sodass das Versicherungsjahr vom 01.12. bis 30.11. läuft.
Beginn: 01.12.2017 Ende: 30.11.2019.

Bindefrist:
31.12.2017 23:59 Uhr.

Bedingungen & Nachweise
Sprache:
Deutsch

Zahlung:
Siehe Vergabeunterlagen.

Zuschlagskriterien:
Wertungsmethode: Niedrigster Preis.

Geforderte Nachweise:
Mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen zur Beurteilung der Eignung
Bedingung an die Auftragsausführung:
I. Die Angebotsabgabe ist durch Einzelbieter bzw. Bietergemeinschaft vorzunehmen.
Bietergemeinschaften sind zugelassen, soweit sie nachstehende Voraussetzungen erfüllen. Angebote von
Bietergemeinschaften und anderen gemeinschaftlichen Bietern, deren sämtliche Mitglieder mit Namen und
Anschrift zu benennen sind, finden jedoch nur Berücksichtigung, wenn folgende Bedingungen eingehalten sind:
Bietergemeinschaften müssen alle Mitglieder angeben (Teil A: Anlage 03_Bietergemeinschaft). Ein Mitglied
ist von allen übrigen Mitgliedern als Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu
bevollmächtigen. Alle Mitglieder müssen sich für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden
Leistungsverpflichtungen und Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten. Die geplante
Rechtsform der Bewerber-/ Bietergemeinschaft ist anzugeben.
Sofern nach den Vergabeunterlagen im Rahmen der Angebotserstellung rechtsverbindliche Unterschriften
gefordert sind, müssen diese von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter
geleistet werden.
Dies gilt insbesondere für die Unterzeichnung des Angebotes.
Fallen ein oder mehrere Mitglieder der Bietergemeinschaft nach der Zuschlagserteilung aus, muss weiterhin die
ordnungsgemäße Leistungserbringung sichergestellt sein. Der Auftraggeber ist unverzüglich über den Ausfall
zu informieren. Die Aufnahme eines weiteren Mitglieds der Bietergemeinschaft ist zulässig, vorausgesetzt, der
Auftraggeber hat das neu benannte Mitglied als geeignet anerkannt.
Unzulässig ist, als Mitglied einer Bietergemeinschaft und gleichzeitig als Einzelbieter anzubieten. Ein solches
Verhalten wird als unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede gewertet und führt gemäß § 16 Abs. 3 lit.
f) VOL/A jedenfalls zum Ausschluss beider Angebote. Gleiches gilt für den Fall, dass sich ein Bieter an
verschiedenen Bietergemeinschaften beteiligt.
Sofern es sich bei einem Bieter um einen Konzern oder eine Unternehmensgruppe handelt, muss deutlich
werden, welcher rechtlich selbstständige Unternehmensteil anbietet. Bieten mehrere selbstständige
Unternehmensteile einer Unternehmensgruppe müssen sie entweder gemeinsam als Bietergemeinschaft oder
als Generalunternehmer mit Unteranbietern anbieten, wobei Mischkonstellationen möglich sind, solange diese
Konstellation deutlich wird und die nachfolgenden Bestimmungen eingehalten werden.
Die Bildung einer Bietergemeinschaft ist zulässig bei Unternehmen aus verschiedenen Wirtschaftszweigen, die
hinsichtlich der ausgeschriebenen Leistungen nicht miteinander im Wettbewerb stehen.
Ebenfalls zulässig ist eine Bietergemeinschaft, wenn die Mitglieder der Bietergemeinschaft im Zeitpunkt der
Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen nicht über die erforderliche Kapazität zur Ausführung des
Auftrages verfügen.
Schließlich ist eine Bietergemeinschaft dann zulässig, wenn bei den einzelnen Mitgliedern der
Bietergemeinschaft zwar ausreichend Kapazitäten auch zur alleinigen Leistungserbringung vorliegen, eine
selbständige Ausführung aber nicht zweckmäßig wäre.
Die Bietergemeinschaft hat nach Maßgabe der Teil A: Anlage 03_Bietergemeinschaft Angaben zur Zulässigkeit
der Bietergemeinschaft zu machen.
In Verträgen zwischen Mitgliedern von Arbeitsgemeinschaften, die sich sowohl aus Unternehmen (Kleine
und mittlere Unternehmen) gemäß Nummer 6.1 der Verwaltungsvorschrift über das Öffentliche Auftrags- und
Beschaffungswesen Rheinland-Pfalz vom 24. April 2014 als auch aus anderen Unternehmen zusammensetzen,
dürfen kleinere und mittlere Unternehmen nicht benachteiligt werden. Die Verträge sind dem Auftraggeber auf
Verlangen vorzulegen.
II.Die Einschaltung von Nachunternehmen ist zulässig.
Sofern ein Bieter/eine Bietergemeinschaft Nachunternehmen einschaltet, bietet er/sie als Generalunternehmer
(GU) an. Bei der Einschaltung von Nachunternehmen haftet der Auf-tragnehmer für die ordnungsgemäße
Gesamtabwicklung des Auftrags. Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Nachunternehmer,
so sind diese im Angebot namentlich mit den zu leistenden Aufgaben nach Art und Umfang aufzuführen (Vorlage
eines abschließenden Verzeichnisses der Nachunternehmerleistungen und der hierfür vorgesehenen
Nachunternehmer).Die Eignung der Nachunternehmer ist mit sämtlichen geforderten Nachweisen und
Erklärungen zu belegen.
Bei der Weitergabe von Aufträgen an Unterauftragnehmer hat der Auftragnehmer (Hauptunternehmer)
- bei der Einholung von Angeboten und Nebenangeboten für Nachunternehmeraufträge nach wettbewerblichen
Gesichtspunkten zu verfahren,
- rechtzeitig vor der Übertragung Name und Anschrift der Unterauftragnehmer sowie deren
Berufsgenossenschaft mitzuteilen,
- nur solche Unterauftragnehmer zu beauftragen, die die gewerbe- und handwerksrechtlichen Voraussetzungen
für die Ausführung des zu vergebenden Auftrages zu erfüllen,
- den Nachunternehmer davon in Kenntnis zu setzen, dass seine Leistung der Erfüllung eines öffentlichen
Auftrages dient,
- auf Verlangen des Auftraggebers die Einhaltung vorstehender Verpflichtungen sowie Art und Umfang der zur
Weitergabe vorgesehenen Leistungen nachzuweisen hat.
Sofern Bieter Nachunternehmer einsetzen wollen, muss sichergestellt sein, dass im jeweiligen Auftragsfall
auch die tatsächlich erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Eine entsprechende Erklärung jedes
Nachunternehmers (Verfügbarkeitserklärung) ist vorzulegen. Dies gilt ausdrücklich auch für den Zugriff auf
Tochterunternehmen, sofern diese rechtlich selbstständig sind. Das Fehlen des Nachunternehmerverzeichnisses
sowie der Verfüg-barkeitserklärungen kann zum Ausschluss des Angebotes führen.
Der Auftraggeber hat das Recht, den Nachunternehmer abzulehnen, sofern an dessen Eignung begründete
Zweifel bestehen.
Fallen ein oder mehrere Nachunternehmer nach der Zuschlagserteilung aus, muss weiterhin die
ordnungsgemäße Leistungserbringung sichergestellt sein. Der Auftraggeber ist unverzüglich über den Ausfall
zu informieren. Die Aufnahme eines anderen Nachunternehmers ist unter der Voraussetzung zulässig, dass der
Auftraggeber den neu benannten Nachunternehmer als geeignet anerkennt.
III. Im Rahmen dieses Ausschreibungsverfahrens gibt der Bieter nach der Vorgabe des rheinlandpfälzischen
Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen
Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG) vom 01. Dezember 2010, (GVBl. 2010, Nr. 20, S.426ff
vom 13. Dezember2010); geändert durch Gesetz vom 08. März 2016 (GVBl. S. 178) die nachfolgende
Tariftreueerklärung ab und versichert die Richtigkeit seiner Angaben durch Unterschrift. Die Regelungen des
LTTG werden Vertragsinhalt.
Der Landesbetrieb Daten und Information Rheinland-Pfalz vergibt den vorliegenden Auftrag entsprechend
den Regelungen des sog. Tariftreuegesetzes nur an geeignete Unternehmen, das heißt Unternehmen, die
zuverlässig, fachkundig und leistungsfähig sind.
Um dies sicherzustellen und um Wettbewerbsverzerrungen durch Dumpinglöhne zu verhindern, wird der
vorliegende Auftrag nur an Unternehmen vergeben, die versichern, ihren Arbeitnehmern die vorgenannten
Mindestlöhne zu zahlen. Dies gilt nach § 5 Tariftreuegesetz auch für ggf. eingesetzte Nachunternehmen.
Der Auftragnehmer hat alle Bestimmungen des Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und
Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben in seiner jeweils geltenden Fassung zur Kenntnis genommen,
was er mit seiner Unterschrift bestätigt, und erklärt hierzu:
Ich/Wir verpflichte/n mich/uns hiermit,.
1. Meinen/unseren Beschäftigten, die nicht dem AEntG unterfallen oder auf die der Tarifvertrag nach dem AEntG
keine Anwendung findet, bei der Ausführung der Leistungen mindestens das Mindestentgelt nach § 3 Satz 1
LTTG von 8,90 EUR (brutto) pro Stunde zu zahlen. Dies gilt nicht für eine Leistungserbringung durch
Auszubildende und nicht, wenn ein Bieter/Bewerber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat beabsichtigt,
einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch die Inanspruchnahme dort beschäftigter Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer auszuführen;.

2. Nachunternehmen sorgfältig auszuwählen und insbesondere deren Angebote dahingehend zu überprüfen, ob
sie auf der Basis des zu zahlenden Mindestentgelts kalkuliert sein können;.

3. Im Falle der Auftragserteilung durch Nachunternehmer oder Beschäftigte eines Verleihers sowie Beschäftigte
des Verleihers des beauftragten Nachunternehmers die Verpflichtungen nach § 4 bzw. § 3 LTTG sicherzustellen
und dem öffentlichen Auftraggeber Mindestentgelt- und Tariftreueerklärung der Nachunternehmer und Verleiher
vorzulegen. Dies gilt nicht, falls ein Bieter/Bewerber beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch
die Inanspruchnahme von Arbeiternehmern auszuführen, die bei einem Nachunternehmen mit Sitz in einem
EUMitgliedstaat
beschäftigt sind,.

4. vollständige und prüffähige Unterlagen über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten, diese dem
Auftraggeber auf dessen Verlangen hin vorzulegen und die Beschäftigten auf die Möglichkeit von Kontrollen
durch den Auftraggeber hinzuweisen.
Nachweis über die persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers:
Der Bieter hat mit seinem Angebot die nachfolgenden Eigenerklärungen abzugeben [den Vergabeunterlagen
liegt ein entsprechendes Formblatt als Teil A: Anlage 01 bei] und mit seiner Unterschrift die Richtigkeit der
Angaben zu versichern.Der Bieter versichert, dass.

1. er nicht wegen eines Deliktes rechtskräftig verurteilt ist, das seine berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt
(etwa: Bestechung / Vorteilsgewährung gegenüber der Vergabestelle; Unterschlagung, Untreue, Betrug,
Urkundenfälschung; Verstöße gegen das GWB (z.B. Preisabsprachen), § 70 des Strafgesetzbuches (StGB,
wirksames Berufsverbot), § 132a StGB (wirksames vorläufiges Berufsverbot),.

2. er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Entrichtung der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung nach den Rechtsvorschriften des Mitglieds-staates des Auftraggebers
ordnungsgemäß erfüllt hat,.

3. er im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde,
Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat,.

4. die Ausübung des Gewerbes nicht gemäß § 35 Gewerbeordnung (GewO, wirksame Gewerbeuntersagung)
ganz oder teilweise untersagt wurde,.

5. keine Person seines Unternehmens, die als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher handelt hat
(dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen
in leitender Stellung), aus einem der nachfolgenden Gründe rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen
eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist:
a. § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder §
129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
b. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder
wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel
ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2
Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
c. den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (StGB,
Forderung des Menschenhandels),
d. § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
e. § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen
Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
f. § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder
gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
g. §§ 283ff. StGB (Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren),
h. § 298 StGB (Wettbewerbsbeschränkende Ansprachen bei Ausschreibungen),i. § 299 des Strafgesetzbuchs
(Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
j. § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
k. §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit §
335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
l. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer
Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr),
m. § 370 Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen
Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder
gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in deren Auftrag verwaltet werden.

6. über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches
Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. Ein
ausländischer Bieter befindet sich nicht in Verhältnissen, die nach den Rechtsvorschriften seines Landes mit den
im vorgehenden Satz genannten Verfahren vergleichbar sind.

7. das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet.

8. er keine sonstige schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt.

9. das Unternehmen sicherstellt, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen nicht die
"Technologie von L. Ron Hubbard" anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten werden. Bei einem
Verstoß ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu
kündigen. Weiter gehende Rechte bleiben unberührt.

10. in seinem Unternehmen keine Schwarzarbeit stattfindet und weder das Unternehmen noch Angehörige des
Unternehmens in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe
von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr
als 2.500 Euro belegt worden bin/sind. Einem Verstoß gegen vorgenannte Vorschriften gleichgesetzt sind
Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten.
Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf des-sen Angebot der
Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim
Bundesamt der Justiz anfordern.

11. seine Leistungen unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des
Landesdatenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz erbracht werden. Er erklärt ferner, dass auch die Mitarbeiter des
Unternehmens zur Einhaltung des Datengeheimnisses nach § 5 BDSG verpflichtet werden.

12. er ausschließlich Mitarbeiter einsetzen wird, die dazu bereit sind, eine Verpflichtungserklärung nach § 1
Verpflichtungsgesetz und eine Überprüfung (Ü1) nach dem Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG)
abzugeben.

13. die für die Leistungserbringung vorgesehenen Personen über die uneingeschränkte schriftliche und
mündliche Kommunikationsfähigkeit in deutscher Sprache verfügen.
Einer Verurteilung nach den Vorschriften der Ziffer 5 steht eine Verurteilung nach vergleichbaren Vorschriften
anderer Staaten gleich.
Mit seiner Unterschrift versichert der Bieter (bzw. Nachunternehmer) die Richtigkeit seiner Angaben, weshalb
weitere Nachweise zu den Ziffern 1 bis 13 zunächst nicht vorgelegt werden müssen.
Die Vergabestelle kann in Zweifelsfällen entsprechende Nachweise zur Zuverlässigkeitsprüfung jedoch jederzeit
anfordern. Werden die Nachweise auf Anforderung nicht vorgelegt, kann dies zum Ausschluss des betreffenden
Angebotes führen.
Werden vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf die Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und
Zuverlässigkeit) abgegeben, wird die Bewerbung / der Teilnahmeantrag ausgeschlossen.
Setzt der Bieter Nachunternehmer ein, hat jeder Nachunternehmer die vorstehenden Erklärungen durch
Unterzeichnung dieses Vordrucks Teil A: Anlage 01_Eigenerklärungen abzugeben. Gleiches gilt für sämtliche
Mitglieder einer Bietergemeinschaft.
Der Bieter hat einen Nachweis zu erbringen, dass er im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen
ist, in dem er ansässig ist (Handelsregisterauszug, nicht älter als 6 Monate, Kopie genügt).
Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt
werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind
(soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z. B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen
Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt.
Ferner hat der Bieter mit dem Angebot eine selbsterstellte Eigenerklärung über die Erlaubnis zum
Geschäftsbetrieb als Versicherer in der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe der §§ 8 ff., 61 ff. des
Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) in der leistungsbezogenen Versicherungssparte einzureichen
und den Nachweis betreffend die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb als Versicherer in der Bundesrepublik
Deutschland (vgl. oben) mittels Genehmigungsurkunde der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen bzw.
vergleichbarer Nachweis aus den Mitgliedstaaten der EU/EWR gemäß den Bestimmungen des VAG bzw.
vergleichbarer Vorschriften
zu erbringen.
Nachweis über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Der öffentliche Auftraggeber kann im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Bieter
Anforderungen stellen, die sicherstellen, dass die Bieter über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen
Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügen.
Zu diesem Zweck kann er insbesondere folgendes verlangen:
- einen bestimmten Mindestjahresumsatz, einschließlich eines bestimmten Mindestjahresumsatzes in dem
Tätigkeitsbereich des Auftrags,
- Informationen über die Bilanzen der Bieter oder Bietergemeinschaften; dabei kann das in den Bilanzen
angegebene Verhältnis zwischen Vermögen und Verbindlichkeiten
dann berücksichtigt werden, wenn der öffentliche Auftraggeber transparente, objektive und nichtdiskriminierende
Methoden und Kriterien für die Berücksichtigung anwendet und die Methoden und Kriterien in den
Vergabeunterlagen angibt, oder
- eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe.
Als Beleg für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit verlangt der Auftraggeber demnach die im
Folgenden aufgeführten Unterlagen.
Zusätzliche Information:
- Im Falle von Bietergemeinschaften sind die Nachweise für die wirtschaftliche/ finanzielle Leistungsfähigkeit für
jedes Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben.
- Im Falle des Einsatzes von Nachunternehmern, auf die sich der Bieter zum Nachweis seiner wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit beruft, hat der Bieter die im Folgenden aufgeführten Nachweise für den Nachunternehmer
vorzulegen.
Folgende Unterlagen sind vorzulegen:
- Nachweis über ein Rating für Finanzdienstleister, der die Mindestanforderungen der nachstehend aufgeführten
Alternativen 1., 2. oder 3. erfüllt.
Der Bieter verfügt über ein aktuelles Rating für Finanzdienstleister, das als Mindestanforderung eine der
folgenden Alternativen erfüllt:
Alternative 1: Das Rating ist erfolgt durch die Ratingagentur Standard & Poors und die Beurteilung lautet
mindestens A- (in Worten: "A minus") oder
Alternative 2: Das Rating ist erfolgt durch eine andere, mit Standard & Poors vergleichbare Ratingagentur und
die Beurteilung dieser Agentur ist gleichzusetzen einer Note A- (in Worten:
"Aminus") bei Standard & Poors oder
Alternative 3: Das Rating ist erfolgt nicht durch eine Ratingagentur, sondern durch eine andere sachverständige
Institution oder Unternehmung mit Expertise im Finanzsektor und die Beurteilung dieser Institution oder
Unternehmung ist gleichzusetzen einer Note A- (in Worten: "A minus") bei Standard & Poors.
Im Fall von Bietergemeinschaften bitte angeben, auf welches Mitglied der Bietergemeinschaft sich das Rating
bezieht.
- Nachweis durch mit dem Angebot vorzulegende selbst erstellte Eigenerklärung über den Gesamtumsatz und
den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags für die letzten drei Geschäftsjahre, sofern entsprechende
Angaben verfügbar sind.
- Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung (Kopie der Police oder aktuelle Bestätigung der
Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate)
- Nachweis, dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes
der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist
(Handelsregisterauszug, nicht älter als 6 Monate - Kopie genügt)
Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt
werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind
(soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten
Nachweis (z. B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit
zulässt. Die geplante Rechtsform der ggf. in Gründung befindlichen Unternehmen
bzw. Bietergemeinschaften ist anzugeben.
Nachweis über die technische Leistungsfähigkeit:
Im Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter oder Bietergemeinschaften kann der
öffentliche Auftraggeber Anforderungen stellen, die sicherstellen,
dass die Bieter oder Bietergemeinschaften über die erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie
ausreichende Erfahrungen verfügen, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können.
Der öffentliche Auftraggeber kann die berufliche Leistungsfähigkeit eines Bieters oder einer Bietergemeinschaft
verneinen, wenn er festgestellt hat, dass diese/r Interessen hat, die mit der Ausführung des öffentlichen Auftrags
im Widerspruch stehen und sie nachteilig beeinflussen könnten.
Als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bieters oder der
Bietergemeinschaft kann der öffentliche Auftraggeber je nach Art, Verwendungszweck und Menge oder Umfang
der zu erbringenden Liefer- oder Dienstleistungen ausschließlich die Vorlage von einer oder mehrerer der
folgenden Unterlagen verlangen:
Zusätzliche Information:
- Im Falle von Bietergemeinschaften können die Mitglieder die Anforderungen an die technische und berufliche
Leistungsfähigkeit gemeinsam erbringen. Dabei ist auszuweisen, welchem Mitglied der Bietergemeinschaft die
jeweilige Anforderung zuzurechnen ist.
- Bei Einsatz von Nachunternehmern, auf die sich der Bieter zum Nachweis seiner technischen
Leistungsfähigkeit beruft, hat der Bieter die Nachweise für sich und den Nachunternehmer vorzulegen. Zudem
hat der Bieter die Nachweise für den Nachunternehmer
vorzuweisen, für den Leistungsbereich der Nachunternehmer abdecken.
Eigenerklärungen müssen jeweils vom Nachunternehmer unterzeichnet sein. Die Fachkunde des Bieters wird
anhand der genannten Referenzen geprüft, die der Bieter nach Maßgabe der Teil A: Anlage 02_Referenzen
vorgelegt hat.

Bitte beachten Sie: Die Darstellung des Dokumentes auf dieser Seite wurde angepasst. Die ursprüngliche Version finden Sie hier.
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