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DTAD Deutscher Auftragsdienst

Freiwillige ex Ante-Transparenzbekanntmachung - Versorgungsunternehmen in Bobenheim-Roxheim (ID:13343649)

DTAD-ID:
13343649
Region:
67240 Bobenheim-Roxheim
Auftragsart:
Archiviertes Dokument
Europäische Ausschreibung
Europäische Ausschreibung
Dokumententyp:
Freiwillige ex Ante-Transparenzbekanntmachung
Freiwillige ex Ante-Transparenzbekanntmachung
Verfahrensart:
Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung
Kategorien:
Elektrizität, Gas, Kernenergie, Dampf, Warmwasser, andere Energiequellen
CPV-Codes:
Versorgungsunternehmen
Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)
Kurzbeschreibung:
Die Gemeindewerke Bobenheim-Roxheim GmbH (kurz: GWBR) beabsichtigt, ihr Strom- und Gasnetz künftig im Wege eines Pachtmodells zu betreiben.
Informationsstand
DTAD-Veröffentlichung:
29.08.2017
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Deutschland-Bobenheim-Roxheim: Versorgungsunternehmen
Beteiligte Firmen & Vergabestellen
Auftraggeber:
Gemeindewerke Bobenheim-Roxheim GmbH
Rathausplatz 1
Bobenheim-Roxheim
67240
Deutschland
Kontaktstelle(n): Frau Birgit Adrian
E-Mail: info@gemeindewerke-boro.de
NUTS-Code: DEB31
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.gemeindewerke-boro.de

Auftragnehmer:
Stadtwerke Frankenthal GmbH
Frankenthal
Deutschland
NUTS-Code: DEB31
Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

Öffentliche Ausschreibungen
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Gewerbliche Bauvorhaben
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Gewonnene / Vergebene Aufträge
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Geschäftsbeziehungen
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Leistungsbeschreibung
Beschreibung:
Verpachtung von Strom- und Gasnetz.
Die Gemeindewerke Bobenheim-Roxheim GmbH (kurz: GWBR) beabsichtigt, ihr Strom- und Gasnetz künftig im Wege eines Pachtmodells zu betreiben.

CPV-Codes:
65000000

Erfüllungsort:
NUTS-Code: DEB31
Hauptort der Ausführung
Frankenthal.

Verfahren & Unterlagen
Verfahrensart:
Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung

Dokumententyp:
Freiwillige ex Ante-Transparenzbekanntmachung

Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)

Org. Dok.-Nr:
338775-2017

EU-Ted-Nr.:
2017/S 164-338775

Auftragswert:
ohne MwSt.: 0,01 EUR

Bedingungen & Nachweise
Sprache:
DE

Zuschlagskriterien:

Sonstiges
Haupttätigkeit(en)
Strom

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

Beschreibung der Beschaffung:
Vgl. Abschnitt II.1.4).

Angaben zu Optionen:
Optionen: nein

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Zusätzliche Angaben

Zu Abschnitt II.1.7) „Gesamtwert der Beschaffung“: Einzelne Angaben sind nicht zu veröffentlichen, wenn deren Veröffentlichung – wie hier – den berechtigten geschäftlichen Interessen eines Unternehmens schadet oder den lauteren Wettbewerb zwischen Unternehmen beeinträchtigt. Die nicht valide Eintragung von 0.01 EUR erfolgte deshalb nur aus technischen Gründen (Pflichtfeld).

Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
Erläuterung:
Es liegt ein vergaberechtsfreies Inhouse-Geschäft nach § 108 Abs. 3, Abs. 8 GWB vor. Hiernach ist der vierte Teil des GWB nicht anzuwenden, wenn eine kontrollierte juristische Person, die zugleich öffentlicher Auftraggeber i.S.d. § 99 Nr. 1 bis 3 GWB (bzw. Konzessionsgeber nach § 101 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 GWB) ist, ihrerseits den sie selbst kontrollierenden öffentlichen Auftraggeber „umgekehrt“ beauftragt, an dem keine private Kapitalbeteiligung bestehen darf. Die GWBR ist Konzessionsgeber nach § 101 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim hält 72,9 % an der GWBR, die Stadtwerke Frankenthal GmbH die restlichen 27,1 %, sodass eine gemeinsame Kontrolle der GWBR von Stadtwerke Frankenthal GmbH und der Gemeinde Bobenheim-Roxheim gegeben ist. An der Stadtwerke Frankenthal GmbH besteht keine private Kapitalbeteiligung, da alle ihre Anteilseigner dem öffentlichen/kommunalen Bereich zuzuordnen sind. Im Rahmen eines „regulären“ Inhouse-Geschäfts müssten mehr als 80 % der Tätigkeiten der Stadtwerke Frankenthal GmbH (als konzessionierte Stelle) der Ausführung von Aufgaben dienen, mit denen sie von dem öffentlichen Auftraggeber/Konzessionsgeber (hier: GWBR) oder von einer anderen juristischen Person, die von diesem kontrolliert wird, betraut wurde. Zu berücksichtigen ist hier der Umstand des „umgekehrten“ Inhouse-Geschäfts zwischen GWBR und Stadtwerke Frankenthal GmbH. Entscheidend ist, dass das auftraggebende (aber kontrollierte) Unternehmen (hier: GWBR) mit dem auftragnehmenden (aber kontrollierenden sowie weiteren kontrollierenden) Unternehmen (hier: Stadtwerke Frankenthal GmbH und Gemeinde Bobenheim-Roxheim) mehr als 80 % seiner Umsätze erzielt. Hierfür sprechen Sinn und Zweck der Norm. Die GWBR erwirtschaftet mehr als 80 % ihrer Umsätze mit den sie kontrollierenden Auftraggebern sowie den im Gemeindegebiet Bobenheim-Roxheim ortsansässigen Kunden. Die mit den ortsansässigen Kunden erwirtschafteten Umsätze sind zu berücksichtigen, weil nach der Formulierung in § 108 Abs. 1 Nr. 2 GWB im Rahmen des 80 %-Kriteriums auf all diejenigen Umsätze abzustellen, die auf eine Aufgabenbetrauung (z.B. Versorgung mit Energie) zurückgeführt werden können.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

Tag des Vertragsabschlusses:
23.08.2017

Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

Zusätzliche Angaben

Zu Abschnitt V.2.4) „Angaben zum Wert des Auftrags/Loses“: Einzelne Angaben sind nicht zu veröffentlichen, wenn deren Veröffentlichung – wie hier – den berechtigten geschäftlichen Interessen eines Unternehmens schadet oder den lauteren Wettbewerb zwischen Unternehmen beeinträchtigt. Die nicht valide Eintragung von 0.01 EUR erfolgte deshalb nur aus technischen Gründen (Pflichtfeld).

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Rheinland-Pfalz Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Stiftsstraße 9
Mainz
55116
Deutschland

Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland hat einen Empfangsbevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland zu benennen. Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten nennen. Der Antrag ist u. a. dann unzulässig, soweit:
(1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
(2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
(3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
(4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Vergabekammer Rheinland-Pfalz Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Stiftsstraße 9
Mainz
55116
Deutschland

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
Tag: 24.08.2017

Bitte beachten Sie: Die Darstellung des Dokumentes auf dieser Seite wurde angepasst. Die ursprüngliche Version finden Sie hier.
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