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DTAD Deutscher Auftragsdienst

AGB der DTAD Deutscher Auftragsdienst AG

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§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die DTAD Deutscher Auftragsdienst AG (ehemals workXL AG; im Folgenden DTAD), Waldemarstr. 33 a, 10999 Berlin, betreibt über das Internet den DTAD – Deutscher Auftragsdienst und weitere vergleichbare Auftrags- bzw. Ausschreibungsdienste sowie damit verbundene Dienstleistungen (im Folgenden Auftragsdienst genannt). Der Service wird ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitgestellt.

(2) Diese AGB gelten, es sei denn, seitens DTAD wurden ausdrücklich gesonderte Leistungen / AGB vereinbart, bzw. DTAD hat diesen schriftlich zugestimmt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Es gilt die auf der Homepage des Auftragsdienstes abrufbare Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Einbeziehung jeglicher außerhalb dieser Vereinbarung bestehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Andere Bedingungen werden auch dann nicht Inhalt des Vertrages, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

(3) DTAD recherchiert im Rahmen des Auftragsdienstes gewerbliche, private und öffentliche Aufträge bzw. Ausschreibungen sowie Projektinformationen zu geplanten Bauvorhaben und stellt diese im Rahmen des Auftragsdienstes bereit. Im Folgenden wird übergreifend von Auftragsinformationen gesprochen. Eine exakte Beschreibung der Produkte und zugehörigen Dokumenten und Informationen ist den Beschreibungen der Produkte auf www.dtad.de zu entnehmen.

§ 2 Registrierung

(1) Zur Nutzung der Auftragsdienste ist zunächst eine Registrierung/Anmeldung erforderlich. Diese ist für den Registrierenden unentgeltlich.

(2) Nach der Registrierung/Anmeldung sind die Auftragsinformationen in begrenztem Umfang einsehbar. Die volle Einsichtnahme ist kostenpflichtig.

(3) Der Nutzer hat bei der Registrierung wahrheitsgetreue Informationen vorzulegen und verpflichtet sich, DTAD alle eintretenden Änderungen der gemachten Anmeldungsdaten unverzüglich mitzuteilen. Es besteht kein Anspruch auf Zulassung. DTAD behält sich vor, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen falscher Angaben bei der Anmeldung, jederzeit fristlos zu widerrufen.

(4) DTAD unterscheidet registrierte Nutzer in Auftraggeber und Auftragnehmer.

  1. Als Auftraggeber gelten gewerbliche, private und öffentliche Nutzer, die ihren Bedarf an Produkten oder Dienstleistungen über den Ausschreibungsservice von DTAD online ausschreiben, um von Auftragnehmern qualifizierte Angebote oder Informationen zu erhalten.
  2. Auftragnehmer sind Nutzer, die über den Auftragsdienst Zugang zu Auftragsinformationen bekommen. DTAD stellt diesen Dienst ausschließlich Auftragnehmern, die Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind, bereit.

(5) Der Nutzer ist für jedwede Nutzung unter Verwendung seiner Zugangsberechtigung und seines Passwortes, einschließlich der Verwendung der Zugangsberechtigung durch Dritte bei Gebrauch von Benutzername und Passwort verantwortlich. Bei betrügerischem, missbräuchlichem oder anderweitig widerrechtlichem Gebrauch kann DTAD die Zugangsberechtigung sofort sperren.

§ 3 Leistungsumfang

(1) DTAD bietet Auftragnehmern den kostenpflichtigen Zugang zu Auftragsinformationen von gewerblichen, privaten und öffentlichen Auftraggebern sowie Projektinformationen zu geplanten Bauvorhaben an.

  1. Der Zugang zu Auftragsinformationen wird in der Regel durch den Abschluss eines gesonderten Abonnementvertrages bereitgestellt.
  2. Sofern DTAD die Möglichkeit von kostenpflichtigen Einzelabrufen von Auftragsinformationen anbietet, können Auftragnehmer auf Basis eines Micropayment-Systems einzelne Auftragsinformationen abrufen.
  3. DTAD behält sich vor, die Anzeige vollständiger Dokumente bei öffentlichen Ausschreibungsinformationen monatlich zu begrenzen, um Missbrauchsgefahr vorzubeugen.
  4. Der Abonnementvertrag des Produktes Bau wird mit einer monatlichen Abrufbegrenzung bzgl. der Anzahl der eingesehenen Kontaktdaten erworben. Die monatlich nicht verbrauchten Abrufe verfallen und sind nicht auf den nächsten Monat übertragbar.
  5. DTAD besorgt Kunden auf Anforderung Vergabeunterlagen zu ausgewählten Ausschreibungen in deren Auftrag. Es wird keine Garantie gegeben, dass zu einer Auftragsinformation tatsächlich Vergabeunterlagen zu besorgen sind. DTAD setzt Kunden, in deren Auftrag Vergabeunterlagen besorgt wurden, auf die entsprechenden Bieterlisten bei den Auftraggebern. Für Fehler der Vergabestellen übernimmt DTAD keine Haftung. Es ist zu beachten, dass bei manchen elektronischen Verfahren die Kunden der DTAD sich selbst in die Bieterliste mittels einer elektronischen Signaturkarte einzutragen haben. Dies hat unabhängig von der Besorgung von Vergabeunterlagen durch DTAD zu geschehen.

(2) DTAD stellt über den Auftragsdienst Auftraggebern einen kostenlosen Ausschreibungsservice für alle Dienstleistungen und Produkte rund um den geschäftlichen Alltag zur Verfügung.

  1. Auftraggeber einer Dienstleistung oder eines Produktes schreiben ihren Bedarf durch das Ausfüllen von dafür vorgesehenen Online-Formularen aus.
  2. Anfragen dürfen nur in der Absicht zum Abschluss von Verträgen aufgegeben werden.
  3. DTAD behält sich das Recht vor, unvollständige bzw. fehlerhafte Auftragsinformationen zu löschen.
  4. Es besteht für den Auftraggeber kein Anspruch auf eine nachträgliche Änderung der von ihm eingestellten Auftragsinformation.
  5. Der Auftragsdienst leitet eingegangene Auftragsinformationen an in den entsprechenden Kategorien registrierte Auftragnehmer mit den Kontaktdaten des Auftraggebers weiter. Ein Anspruch auf Weiterleitung besteht nicht.

(3) Durch den Auftragsdienst vermittelte Verträge zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern kommen unmittelbar zwischen den jeweiligen Nutzern zustande und werden außerhalb des Auftragsdienstes geschlossen, erfüllt und abgewickelt. DTAD wird kein Vertragspartner der geschlossenen Verträge.

(4) DTAD kann Änderungen und Weiterentwicklungen des Auftragsdienstes jederzeit vornehmen. Für die nach Datum und Uhrzeit bestimmten Angaben des Services gilt ausschließlich die Systemuhr von DTAD.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung des Auftragsdienstes für Auftraggeber ist prinzipiell kostenlos. Die Preise für Auftragnehmer für Abonnements, zusätzliche Guthaben, Einzelabrufe usw. sind der jeweils geltenden Preisliste des Auftragsdienstes zu entnehmen.

(2) Dem registrierten Nutzer wird die Möglichkeit gegeben, vor Abschluss eines Vertrages, den Auftragsdienst kostenlos und unverbindlich zu testen. Dieser Test läuft automatisch aus und muss somit nicht gekündigt werden, da er nicht automatisch in einen laufenden Vertrag übergeht. Ein Anspruch auf einen Test besteht auch bei erfolgter Registrierung nicht.

(3) Kostenpflichtige Dienste im Rahmen des Auftragsdienstes werden unmittelbar nach Rechnungsstellung durch DTAD, durch andere Betreiber des Auftragsdienstes oder weitere beauftragte Unternehmen zur Zahlung fällig und können mittels Erteilung einer schriftlichen Einzugsermächtigung, durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto oder, falls auf den Webseiten des Auftragsdienstes vorgesehen, per Kreditkarte beglichen werden. Einzelabrufe von Auftragsinformationen außerhalb eines Abonnements werden unmittelbar durch ein Micropayment-System abgewickelt.

(4) Kostenpflichtige Dienste werden grundsätzlich im Voraus für die jeweilig eingegangene Vertragslaufzeit in Rechnung gestellt. Alternativ dazu ermöglicht DTAD Teilzahlungsvereinbarungen in monatlichen, vierteljährlichen, halbjährlichen oder jährlichen Intervallen. Kommt der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgemäß nach, kann DTAD den Zugang bis zur vollständigen Bezahlung offener Forderungen sperren sowie weitere rechtliche Schritte einleiten. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind sämtliche Teilzahlungsvereinbarungen nichtig und die gesamte Restforderung wird sofort fällig.

(5) Bei Zahlungsverzug ist DTAD berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 9% über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank sowie Mahngebühren in Höhe von netto EUR 10,00 je Mahnung zu erheben. Soweit DTAD Kosten aus Rücklastschriften entstehen, aus Gründen, welche DTAD nicht zu vertreten hat, sind diese Kosten vom Kunden zu erstatten, es sei denn der Kunde hat nachweislich die erforderliche Sorgfalt beachtet oder die Kosten wären auch bei der Beachtung dieser Sorgfalt entstanden. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, berechnet DTAD hierfür jeweils eine Rücklastschriftgebühr von netto EUR 7,50.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Kündigung einer Registrierung/Anmeldung sowie eines Testzugangs kann von beiden Seiten jederzeit fristlos erfolgen.

(2) Verträge zu kostenpflichtigen Leistungen werden, wenn nicht etwas anderes vereinbart worden ist, mit einer Laufzeit von einem Jahr abgeschlossen und können mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. Ansonsten verlängert sich die Vertragslaufzeit um weitere 12 Monate.

(3) Die Kündigung muss vor Ablauf der Kündigungsfrist nachweislich schriftlich (Post, Mail, Fax) zugegangen sein.

(4) Beiden Vertragsparteien bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund unbenommen. Ein wichtiger Grund ist für DTAD insbesondere gegeben:

  1. Wenn der Nutzer gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen verstößt und den Verstoß nicht innerhalb einer Woche nach Aufforderung durch DTAD abgestellt hat;
  2. Wenn über das Vermögen des Nutzers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.
  3. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in diesem Sinne ist DTAD zudem berechtigt, den Zugang des Nutzers zu DTAD zu sperren.

(5) Mit Vertragsende erlischt das Recht auf Nutzung des Auftragsdienstes.

(6) Der Nutzer darf Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von DTAD abtreten.

§ 6 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

(1) Alle Rechte an dem Auftragsdienst liegen auf Seiten von DTAD bzw. bei den jeweils auf den Webseiten des Auftragsdienstes genannten Betreibergesellschaften. Eine Speicherung und Drittverwertung ist, soweit nicht ausdrücklich schriftlich durch DTAD genehmigt, nicht zulässig.

(2) DTAD kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf eine dritte Rechtseinheit übertragen. Der auf Basis dieser AGB und sonstiger Vertragsunterlagen geschlossene Vertrag geht dann auf die dritte Rechtseinheit über und gilt im Verhältnis zwischen der dritten Rechtseinheit und dem Nutzer so weiter, wie er zwischen DTAD und dem Nutzer galt.

(3) Die Rechte des Nutzers beschränken sich auf die Nutzung der in den AGB beschriebenen und durch den Auftragsdienst zur Verfügung gestellten Leistungen von DTAD.

(4) Der Nutzer des Auftragsdienstes verpflichtet sich,

  1. bei der Nutzung nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten zu verstoßen,
  2. keine gewaltverherrlichende oder pornographische Inhalte einzustellen,
  3. keine Inhalte, die Viren oder andere Programme enthalten, oder geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, einzustellen,
  4. Geschäfte nur bei berechtigtem Interesse, insbesondere nicht zu Testzwecken zu tätigen,
  5. keine die Rechte Dritter verletzende Inhalte, in welcher Form auch immer, zu kommunizieren,
  6. erlangte Informationen in Form von Auftragsinformationen oder Angeboten ausschließlich für die Abwicklung eigener Geschäfte zu benutzen; insbesondere ist eine weitere Verwertung, unabhängig vom Zweck, nicht erlaubt,
  7. erlangte Informationen in Form von vollständigen Dokumenten bei öffentlichen Ausschreibungsinformationen, Dokumenten mit Kontaktadressen bei Bauvorhaben sowie Angeboten nicht an andere natürliche und juristische Personen weiterzugeben.

(5) DTAD behält sich vor, eingestellte Inhalte zu sperren, wenn an der Ernsthaftigkeit der Information Zweifel bestehen bzw. wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen. DTAD ist berechtigt, den aus einer Pflichtverletzung entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen.

§ 7 Gewährleistung

(1) DTAD bietet keine Gewähr für die Anzahl, Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit von Auftragsinformationen und Angeboten.

(2) DTAD übernimmt keine Gewährleistung, dass alle relevanten Auftragsinformationen weitergeleitet, bzw. für Auftragnehmer relevant sind. Gleichermaßen bietet DTAD keine Gewährleistung, dass auf Auftragsinformationen von Auftraggebern Angebote von Auftragnehmern folgen.

(3) DTAD übernimmt keine Gewähr für das Zustandekommen von Transaktionen, Aufträgen bzw. Vertragsabschlüssen zwischen Nutzern.

(4) DTAD übernimmt daher weder eine Gewährleistung für die Erfüllung vermittelter Verträge, noch eine Gewährleistung für Mängel der angebotenen Waren bzw. mangelhaft erbrachten Dienstleistungen. Insbesondere stellen die von Auftraggebern mitgeteilten und im Auftragsdienst übernommenen Angaben keine von DTAD zugesicherten Eigenschaften dar. DTAD bietet keine Gewähr für die Bonität der Auftraggeber. DTAD trifft keine Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

(5) DTAD gewährleistet gegenüber dem Nutzer eine Verfügbarkeit des Auftragsdienstes von mindestens 96% im Jahresdurchschnitt. Nicht berücksichtigt werden solche Einschränkungen der Verfügbarkeit, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereichs von DTAD beruhen.

§ 8 Haftung

(1) DTAD haftet ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit aber nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Bestehen DTAD bei Vertragsabschluss aufgrund der hier zu diesem Zeitpunkt bestehenden Umständen rechnen musste.

(2) DTAD haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter. Insbesondere haftet DTAD nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte der Auftragsinformationen.

(3) Soweit DTAD Zugriff auf Datenbanken oder Dienste Dritter gewährt, haftet DTAD weder für die Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität bzw. Freiheit von Rechten Dritter bzgl. der durch den Nutzer heruntergeladenen Daten, Informationen und Programme.

(4) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

(5) Für Schäden innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt DTAD keine Haftung.

(6) DTAD übernimmt keine Haftung für vorübergehende technische Ausfälle des Auftragsdienstes. Dies gilt insbesondere im Falle eines Angriffs von Dritten auf den Auftragsdienst.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von DTAD.

(8) DTAD ist nicht verantwortlich für den Inhalt von externen, nicht von DTAD stammenden Inhalten (bspw. Werbebanner) auf den Webseiten des Auftragsdienstes. Ebenso ist DTAD nicht verantwortlich für die Inhalte von Webseiten, auf die der Auftragsdienst verweist. Links, die in Antworten von Auftragnehmern auf Anfragen enthalten sind, werden von DTAD nur stichprobenartig untersucht. Insofern übernimmt DTAD gemäß § 5 Abs. 2 Teledienstgesetz keine Haftung für die Inhalte dieser Links.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Nutzer wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 3 des Gesetzes über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG) davon unterrichtet, dass DTAD seine Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet und speichert.

(2) DTAD verpflichtet sich, die bei der Registrierung und bei der Nutzung gespeicherten Daten lediglich zu eigenen Zwecken oder zu Zwecken der Abwicklung von über den Auftragsdienst zustande gekommenen Verträgen zu nutzen und nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern dies nicht für die Leistungserfüllung des Auftragsdienstes erforderlich ist oder hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht und der Nutzer nicht ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat.

(3) Der Nutzer willigt darin ein, dass Nutzerdaten durch DTAD erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen, soweit dies zur Durchführung der vom Auftragsdienst angebotenen Dienste erforderlich ist.

(4) DTAD behält sich das Recht vor, mit den Bestandsdaten des Benutzers zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit bei Wirtschaftsinformationsdiensten Auskünfte einzuholen.

(5) Stellt DTAD das eigene System anderen Partnern bzw. Mitbetreibern zur Verfügung, die dieses in ihre Webseite integrieren, darf DTAD die Daten von Nutzern, die sich im System von DTAD anmelden, den jeweiligen Partner zur Verfügung stellen. Für Partner gelten dann die Bestimmungen zum Datenschutz entsprechend.

(6) DTAD ist berechtigt zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Nutzung des Auftragsdienstes und zur Bekämpfung von Missbrauch das Benutzungsverhalten von registrierten Nutzern zu beobachten und aufzuzeichnen.

(7) DTAD verwendet auf seinen Websites Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch den Nutzer ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung der Websites des Auftragsdienstes werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Durch die IP-Anonymisierung auf den Websites des Auftragsdienstes, wird die IP-Adresse des Nutzers von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers der Websites wird Google diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung ver-bundene Dienstleistungen gegenüber DTAD zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics vom Browser des Nutzers übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die Speicherung der Cookies kann durch eine entsprechende Einstellung der Browser-Software des Nutzers verhindert werden; jedoch können in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen der Websites des Auftragsdienstes vollumfänglich genutzt werden. Darüber hinaus kann die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf die Nutzung der Websites bezogenen Daten (inkl. IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindert werden, indem das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin heruntergeladen und installiert wird: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Wirksamkeit

(1) Auf die Rechtsverhältnisse zwischen DTAD und den Nutzern findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, nach Wahl der DTAD auch der Sitz des Kunden.

(2) Änderungen der Produkte und Preise wird DTAD dem Kunden gesondert mitteilen. Für den Fall, dass die Änderungen zu Ungunsten des Kunden erfolgen, wird DTAD dem Kunden diese Änderungen schriftlich mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung schriftlich widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht wird der Kunde gesondert hingewiesen. Im Falle eines Widerspruchs bleibt es DTAD vorbehalten, den Vertrag zu kündigen oder zu den bisherigen Konditionen fortzusetzen. Bei Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuersätze ist DTAD - unabhängig von der vorstehenden Regelung - zu einer entsprechenden Veränderung der Preise berechtigt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche den wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Juni 2013


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