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Ausschreibung - Auf- / Ausbau eines NGA-Netzes in Cuxhaven (ID:11161190)

Auftragsdaten
Titel:
Auf- / Ausbau eines NGA-Netzes
DTAD-ID:
11161190
Region:
27472 Cuxhaven
Auftragsart:
Nationale Ausschreibung
Nationale Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Ausschreibung
Termine und Fristen
DTAD-Veröffentlichung:
10.09.2015
Frist Angebotsabgabe:
12.10.2015
Beteiligte Firmen und Vergabestellen
Auftraggeber:
Zusätzliche Informationen
Kurzbeschreibung:
Der Landkreis Cuxhaven bittet die Breitbandversorger um Darstellung, ob sie in den nächsten drei Jahren den Auf- / Ausbau eines NGA-Netzes im Gebiet des Landkreises planen. Gleichzeitig fordert...
Kategorien:
Telekommunikationsdienste
Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)
Vollständige Bekanntmachung
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MARKTERKUNDUNGSVERFAHREN

des Landkreises Cuxhaven.

1. Kommunale Gebietskörperschaft

1.1 Kontaktstelle

Landkreis Cuxhaven

Agentur für Wirtschaftsförderung Cuxhaven

Ralf Bruns

Kapitän-Alexander-Straße 1

27472 Cuxhaven

Telefon: 04721 599 60

Fax: 04721 66 27 05 04

Email: ralf.bruns@afw-cuxhaven.de

1.2 Verfahrensgegenstand

Der Landkreis Cuxhaven bittet die Breitbandversorger um Darstellung, ob sie in den nächsten

drei Jahren den Auf- / Ausbau eines NGA-Netzes im Gebiet des Landkreises Cuxhaven planen.

Gleichzeitig fordert der Landkreis Cuxhaven die Breitbandversorger, die bereits

Breitbandanschlüsse von mehr als 30 Mbit/s anbieten auf, diese Gebiete anzuzeigen. Die

Markterkundung erfolgt im Vorfeld der vom Landkreis Cuxhaven beabsichtigten Durchführung

von Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur. Nach Abschluss der

Markterkundung wird das konkrete Zielgebiet für die Durchführung o.g. Projekte bestimmt.

2. Gegenstand der Markterkundung

2.1 Geplante Maßnahme

Der Landkreis Cuxhaven beabsichtigt den Aufbau eines hochleistungsfähigen Breitbandnetzes.

Beihilferechtliche Grundlagen für den Ausbau sind die Rahmenregelung der Bundesrepublik

Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access

(NGA)-Breitbandversorgung vom 15.06.2015 und die Leitlinien der EU für die Anwendung der

Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau

(EU 2013/C 25/01), zuletzt geändert durch Mitteilung der Kommission vom 27.06.2014 EU

2014/C 198/30). Dafür ist jeweils eine vorgeschaltete Markterkundung erforderlich.

Der Landkreis Cuxhaven beabsichtigt, mit Maßnahmen zur Verbesserung der

Breitbandinfrastruktur die Voraussetzungen für die zielgerichtete Erschließung der bislang noch

unterversorgten NGA-Gebiete (in denen die Endkunden nicht mind. 30 Mbit/s zur Verfügung

haben) zu schaffen. Im Regelfall sollen durch die Maßnahmen in den weißen NGA-Flecken Netze

aufgebaut werden, die Bandbreiten von 50 Mbit/s und mehr ermöglichen, mindestens jedoch 30

Mbit/s.1

Daher wird das gesamte Gebiet des Landkreises Cuxhaven betrachtet.

Um Lösungen durch den Markt nicht zu behindern, führt der Landkreis Cuxhaven eine

Markterkundung bei den Breitbandversorgern durch, um festzustellen, welche Teilgebiete bereits

mit NGA-fähigen Breitbandanschlüssen versorgt sind und welche Gebiete innerhalb der nächsten

3 Jahre verbindlich mit einem NGA-Netz ausgebaut werden sollen.

2.2 Markterkundung

Das Verfahren wird mit dem Zweck der Markterkundung durchgeführt. Die

Telekommunikationsunternehmen werden aufgefordert, verbindlich nachfolgende Angaben zur

vorhandenen NGA-Infrastruktur und den innerhalb der kommenden 3 Jahre geplanten

Investitionen in NGA-Infrastrukturen zu machen:

a) Die Bekanntmachung von Räumen im Vorhabengebiet, die bereits mit NGAfähigen

Netzen mit mindestens 30 Mbit/s im Downstream versorgt/betrieben

werden.

b) Die Bekanntmachung von Räumen im Vorhabengebiet, die bereits mit NGAfähigen

Netzen mit mindestens 50 Mbit/s im Downstream versorgt/betrieben

werden.

c) Die Bekanntmachung von Räumen im Vorhabengebiet, für die innerhalb der

kommenden drei Jahre konkrete Ausbaupläne für eine NGA-Infrastruktur mit

mindestens 30 Mbit/s im Downstream vorliegen und umgesetzt werden sollen und

die Bekanntmachung der Räume, in denen beim Endkunden nach der Umsetzung

der geplanten Investitionen mindestens 50 Mbit/s im Downstream zur Verfügung

stehen sollen.

2.3 Anforderungen an die Markterkundung

Die Angaben der Betreiber müssen folgende Informationen enthalten:

2.3.1 Für den Fall vorhandener NGA-Netze:

a) Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (bspw. Langlebigkeit,

Upgrade-Fähigkeit, Zahl der Anschlüsse, ggfs. Möglichkeit zur Entbündelung)

Beschreibung der technischen Lösung (NGA-Netzfähigkeit).

b) Detaillierte, georeferenzierte kartographische Darstellung der vorhandenen

Netze bis auf Straßen- und Hausnummernebene (Adressbereiche) im GIS

Format (shp oder kml Dateiformate) unter Angabe welche Gebäude die

Mindestbandbreiten von 30 Mbit/s und 50 Mbit/s im Downstream beim

Endkunden erreichen.

2.3.2 Für den Fall eigener Ausbauplanungen innerhalb der kommenden 3 Jahre

(inklusive Mobilfunk):

a) Rechtsverbindliche und verpflichtende Erklärung/Bestätigung der

Ausbauplanungen inklusive Meilensteinplanung2. Eine bloße

Absichtserklärung genügt nicht!

b) Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (bspw. Langlebigkeit,

Upgrade-Fähigkeit, Zahl der Anschlüsse, ggfs. Möglichkeit zur Entbündelung)

der geplanten Lösung.

c) Georeferenzierte kartographische Darstellung der Ausbauplanungen bis auf

Straßen- und Hausnummernebene im GIS-Format (shp oder kml

Dateiformate) unter Angabe welche Gebäude die Mindestbandbreiten von 30

Mbit/s und 50 Mbit/s im Downstream beim Endkunden erreichen.

2.4 Sonstiges

„Die am Markterkundungsverfahren teilnehmenden Unternehmen müssen, soweit noch nicht

erfolgt, eigene Infrastrukturen der Bundesnetzagentur zur Aufnahme in den Infrastrukturatlas

mitteilen. Die Unternehmen erklären sich über das zentrale Online-Portal

www.breitbandausschreibungen.de einverstanden, die vorhandenen Infrastrukturdaten im

Infrastrukturatlas des Bundes zur Nutzung im Auswahlverfahren freizugeben und stimmen

der Veröffentlichung durch die Bewilligungsbehörde zu."3

Es wird auf die Bestimmungen der Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über

staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) sowie

die Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer

flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung v. 15.06.20154

hingewiesen.

Die vorstehend genannten Angaben werden bis zur unter Ziff.: 3. genannten Frist erwartet.

Die Daten werden vom Landkreis Cuxhaven ausschließlich zum Zweck der Identifikation bereits

versorgter Gebiete und zur Abgrenzung für die unter Ziff.: 1.2 und 2.1 genannten Projektgebiete

verwendet.

Ein Aufwendungsersatz kann nicht gewährt werden.

3. Weiteres Verfahren

Fristende für die Einreichung der Informationen zur Markterkundung.

12. Oktober 2015

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